Neuer Klagerekord am SG Berlin 2012
… berichtet die Legal Tribune Online und verweist auf einen – nach Angaben des SG Berlin – schnellen Verfahrensablauf von 10 Monaten – immerhin zehn Monate, in denen das Existenzminimum auf jeden Fall...
View ArticleYouTube: Hartz IV #8 & Strafrecht #1: Sozialleistungsbetrug
Ein typisches Problem von Verfahren wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug ist es, dass Strafrichter oftmals keine Ahnung über sozialrechtliche Hintergründe haben. Dass darüber hinaus oft auch die...
View ArticleNicht jede andere Auffassung führt zu einer Missbrauchsgebühr
Das sozialgerichtliche Verfahren kennt – anders als andere Prozessordnungen – eine Missbrauchsgebühr für den Fall, dass eine Person ein Verfahren fortbetreibt, obwohl die Rechtsverfolgung sinnlos ist...
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